Wiedeking: Keine asiatischen Verhältnisse
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hat sein Unverständnis über die von Wirtschaftsmanagern vertretene These geäußert, Arbeitsplätze seien in Deutschland zu teuer, neue könnten nur noch im Ausland entstehen. Wer behaupte, der Standort Deutschland könne seine Spitzenposition im globalen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping absichern, befände sich ganz bestimmt auf dem Holzweg, sagte Wiedeking vor Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart.
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Job-Export subventioniert
"Es ist wenig sinnvoll, ja geradezu der Gipfel des Unsinns, wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Job-Export auch noch aus dem deutschen Steuertopf subventioniert", sagte der Porsche-Chef.
Fehler im System
Was anderes sei es denn, wenn Unternehmen bei Standortverlagerungen ins Ausland die Kosten für die Planung der Investition, den Transfer der Arbeitsplätze, die Verwaltung und die Finanzierung des Tochterunternehmens voll steuerlich geltend machen können? "Und wieso zahlt die EU Zuschüsse für Firmenansiedlungen in den Beitrittsländern - übrigens auch mit den deutschen Beiträgen in die EU-Kasse - die den osteuropäischen Regierungen dann dazu dienen, Firmen aus Westeuropa mit besonders niedrigen Steuersätzen anzulocken?" Nach Auffassung von Wiedeking sollte die Bundesrepublik die Milliarden Euro, die dort ausgegeben werden, besser dazu verwenden, die einheimischen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, etwa durch Steuersenkungen. All dies sei der Fehler im System, und nicht die hohen deutschen Lohnkosten, sagte Wiedeking.
"Geiz-ist-geil-Mentalität"
"Die Lohnkosten sind wirklich nicht das eigentliche Problem in Deutschland." Als Beispiel könne Porsche gelten. Das Stammwerk stehe im Herzen des Hochlohnlandes Deutschland. Trotzdem sei Porsche weltweit erfolgreich unterwegs. "Ich sage ihnen: Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen", so Wiedeking weiter. Chinesische Lohnkosten wären volkswirtschaftlicher Unsinn. Mit welchem Geld solle dann der deutsche Arbeitnehmer konsumieren? Wiedeking betonte: "Nein, diese ganze Geiz-ist-geil-Mentalität ist doch das eigentliche Problem."
Keine "baden-württembergischen Krankheit"
Von einer "baden-württembergischen Krankheit" wie sie noch im Sommer vergangenen Jahres mit Blick auf das hiesige Lohnniveau diagnostiziert wurde, verspüre Porsche herzlich wenig, sagte Wiedeking. Der frühere Mercedes-Chef Jürgen Hubbert, hatte diese Feststellung getroffen.
FDP-Vize Andreas Pinkwart legte unterdessen noch einmal nach. Die Gewerkschaften trügen „den größten Teil der Verantwortung dafür, dass die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe geklettert ist", sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Er habe „nichts dagegen einzuwenden", dass Westerwelle die Gewerkschaftsfunktionäre eine „Plage“ genannt habe.
Elektronische Fußfesseln für Arbeitslose

Elektronische Fußfessel für Straftäter: Bald auch für Arbeitslose und Suchtkranke?
Für Empörung hat ein Vorschlag des hessischen Justizministers Christean Wagner gesorgt: Der CDU-Politiker fordert Fußfesseln für Langzeitarbeitslose und therapierte Suchtkranken. Eine entsprechende Pressemitteilung vom 10. März ist auf der Website des hessischen Justizministeriums nachzulesen. Der Minister ruderte daraufhin am Mittwochabend zurück.
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"Hohe Selbstdisziplin"
Die vor fast fünf Jahren in Hessen als Modellprojekt eingeführte elektronische Fußfessel zur "engmaschigen Überwachung von Straftätern" habe sich "gut bewährt", heißt es in der Mitteilung, die der Minister anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der Cebit 2005 herausgab. "Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Tagesplan angehalten."
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"Hilfe zur Selbsthilfe"
Daraus zieht das Ministerium den Schluss, die Fußfessel biete " damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden." Viele Probanden hätten es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährdeten damit gerade ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel könne eine "wichtige Hilfe zur Selbsthilfe" leisten.
"Irre Idee eines kranken Ministers"
"Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers," zitiert die "Bild"-Zeitung SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen. "Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Das sei ja "wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel," habe Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz zu dem Vorschlag gesagt. "Ein Justizminister, der Arbeitslose so übel diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar." Ministerpräsident Koch müsse den Minister schleunigst zur Ordnung rufen.
Derzeit werde wie leider oft in Deutschland statt mit dem Florett von Sachargumenten mit dem Säbel von hohlen Phrasen, Schlagworten und pauschalen Anschuldigungen gekämpft